Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 23.04.2009 - 4 W 41/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.04.2009 - 4 W 41/08
Seit der Entscheidung des BGH vom 29.1.2001 (II ZR 331/00, BGHZ 146, 341 ff.) wird die BGB-Gesellschaft als rechtsfähig (nicht: prozessfähig) angesehen. - BGH, 04.12.2008 - V ZB 74/08
Grundbucheintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.04.2009 - 4 W 41/08
Diese Entwicklung ist seither vorangeschritten (vgl. BGH 4.12.2008 - V ZB 74/08, NJW 2009, 594 zur Grundbuchfähigkeit der GbR). - BGH, 26.06.2003 - I ZR 176/01
Kein Urheberrechtsschutz für Fernsehshows - "Kinderquatsch mit Michael"
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.04.2009 - 4 W 41/08
Im Beschwerdeverfahren ist nicht mehr umstritten, dass das bloße Konzept der Kläger für ihren Anteil an der strategischen Neuausrichtung der Beklagten seit 1999 als solches nicht urheberrechtsfähig ist (BGHZ 155, 257 ff - Sendeformat ). - BGH, 06.02.1985 - I ZR 179/82
Happening; Urheberrecht an einem in einer Hochschule veranstalteten Happening
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.04.2009 - 4 W 41/08
Ist dem so, wären die Mitwirkenden nicht eigenschöpferisch beteiligt und damit nicht Miturheber, sondern lediglich Gehilfen (BGH GRUR 1985, 529 f. - Happening - Rn. 7 ff. nach Juris).
Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 28.11.2008 - 4 W 41/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Zugang einer presserechtlichen Abmahnung per Telefax
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bei Übermittlung einer Abmahnung an eine Empfangseinrichtung muss es sich um eine vom Empfänger vorgesehene und zu diesem Zweck genutzte Einrichtung handeln; Anforderungen an den Zugang einer Abmahnung bei Übermittlung per Telefax
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 130; ZPO § 93
Zeitpunkt des Zugangs einer Abmahnung bei Übermittlung per Telefax - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Würzburg, 27.02.2008 - 24 O 3018/07
- OLG Bamberg, 28.11.2008 - 4 W 41/08
Papierfundstellen
- afp 2009, 595
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.11.1997 - VIII ZR 22/97
Zeitpunkt des Zugangs einer per Einschreiben abgesandten, auf dem Postamt …
Auszug aus OLG Bamberg, 28.11.2008 - 4 W 41/08
Zugegangen ist eine Willenserklärung vielmehr dann, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1997 - VIII ZR 22/97 - NJW 1998, 976, 97; BGHZ 67, 271, 275). - BGH, 03.11.1976 - VIII ZR 140/75
Zugang einer Willenserklärung bei Zustellung durch die Post
Auszug aus OLG Bamberg, 28.11.2008 - 4 W 41/08
Zugegangen ist eine Willenserklärung vielmehr dann, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1997 - VIII ZR 22/97 - NJW 1998, 976, 97; BGHZ 67, 271, 275).